Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.12.2005

Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2005 - IX ZR 95/04   

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https://dejure.org/2005,600
BGH, 01.12.2005 - IX ZR 95/04 (https://dejure.org/2005,600)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2005 - IX ZR 95/04 (https://dejure.org/2005,600)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - IX ZR 95/04 (https://dejure.org/2005,600)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Feststellung der titulierten Forderung zur Insolvenztabelle ; Zum Bestehen einer Vorlagepflicht des Originaltitels im Prüfungstermin oder im Feststellungsrechtsstreit; Voraussetzungen des Widersspruchsrechts eines Insolvenzverwalters wegen der ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Feststellung titulierter Forderung zur Insolvenztabelle

  • zvi-online.de

    InsO §§ 174, 178, 179
    Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle auch ohne Vorlage des Originaltitels im Prüfungstermin oder Feststellungsrechtsstreit

  • Judicialis

    InsO § 174; ; InsO § 178; ; InsO § 179

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 174 § 178 § 179
    Voraussetzungen der Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle; Vorlage des Originaltitels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Feststellung der titulierten Forderung zur Insolvenztabelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie muss eine bereits titulierte Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet werden? (IBR 2006, 1180)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 192
  • MDR 2006, 835
  • NZI 2006, 173
  • WM 2006, 628
  • BB 2006, 464
  • Rpfleger 2006, 217
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • RG, 19.05.1914 - III 84/14

    Erteilung von Tabellenauszügen an Konkursgläubiger.

    Auszug aus BGH, 01.12.2005 - IX ZR 95/04
    Das entspricht der überwiegend vertretenen Rechtsauffassung, nach der die Betreibungslast gemäß § 179 Abs. 1 InsO stets bei dem Gläubiger liegt, wenn der Insolvenzverwalter einer vollstreckbaren Forderung mangels Vorlage des Originaltitels im Prüfungsverfahren widerspricht (…vgl. MünchKomm-InsO/Schumacher § 179 Rn. 26;… Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht 6. Aufl. Rn. 1563; ebenso zur Konkursordnung RGZ 85, 64, 68;… Kuhn/Uhlenbruck aaO § 146 Rn. 32;… a.A. FK-InsO/Kießner aaO § 178 Rn. 16).
  • BGH, 30.09.2003 - VI ZR 438/02

    Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei möglicher …

    Auszug aus BGH, 01.12.2005 - IX ZR 95/04
    Wenn das Berufungsurteil auf die wörtliche Wiedergabe des Antrags verzichtet, muss es wenigstens erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGHZ 154, 99; 156, 216, 218;… BGH, Urt. v. 11. März 2004 - IX ZR 178/03, WM 2004, 2216, 2217).
  • BGH, 11.03.2004 - IX ZR 178/03

    Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der …

    Auszug aus BGH, 01.12.2005 - IX ZR 95/04
    Wenn das Berufungsurteil auf die wörtliche Wiedergabe des Antrags verzichtet, muss es wenigstens erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGHZ 154, 99; 156, 216, 218; BGH, Urt. v. 11. März 2004 - IX ZR 178/03, WM 2004, 2216, 2217).
  • BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

    Auszug aus BGH, 01.12.2005 - IX ZR 95/04
    Wenn das Berufungsurteil auf die wörtliche Wiedergabe des Antrags verzichtet, muss es wenigstens erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGHZ 154, 99; 156, 216, 218;… BGH, Urt. v. 11. März 2004 - IX ZR 178/03, WM 2004, 2216, 2217).
  • BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04

    Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in …

    Das kann im Rahmen des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausreichen (vgl. BGHZ 154, 99;… BGH, Urt. v. 11. März 2004 - IX ZR 178/03, WM 2004, 2216, 2217; v. 1. Dezember 2005 - IX ZR 95/04, WM 2006, 628, 629).
  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters …

    Erst wenn seine Erkundigungen keinen Aufschluss erbracht haben, darf sich der Insolvenzverwalter unter nachvollziehbarer Darlegung der von ihm unternommenen Bemühungen pauschal mit Nichtwissen erklären (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 95/04, ZIP 2006, 192, 194).
  • BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08

    Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz

    Es kann daher dahinstehen, ob die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Ursprungstitel nach § 767 ZPO oder nach § 766 ZPO geltend gemacht werden müsste (…zum Streitstand Depré in HK-InsO 5. Aufl. § 201 Rn. 7;… Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 201 Rn. 9;… MünchKommInsO/Bitter 2. Aufl. § 45 Rn. 45; vgl. auch BGH 1. Dezember 2005 - IX ZR 95/04 - Rn. 10, NZI 2006, 173).
     
  • BGH, 29.03.2007 - III ZR 68/06

    Abhandenkommen eines erfüllungshalber übersandten Schecks im Posteingang des …

    Im Hinblick darauf, dass der Kläger - dessen Sache es gewesen wäre, nähere Einzelheiten über die Büroorganisation der Insolvenzschuldnerin, einschließlich möglicher Einflussnahmen der an derselben Geschäftsadresse agierenden Muttergesellschaft, und insbesondere über die Funktionen und Kompetenzen des Zeugen L. vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 95/04 - ZIP 2006, 192, 194) - sich auf bloßes Bestreiten mit Nichtwissen beschränkt hat, spricht alles dafür, eine der Insolvenzschuldnerin zuzurechnende "Entgegennahme" des Schecks im Sinne der konkludenten Annahme des Angebots des Beklagten auf Abschluss eines Scheckbegebungsvertrages anzunehmen.
  • LAG Hamburg, 18.03.2015 - 5 Sa 47/14

    Insolvenzverwalter - Bestreiten mit Nichtwissen

    Der BGH wendet diesen Grundsatz in den vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidungen ebenso für einen Insolvenzverwalter an: Auch er darf eine Tatsache, zu der sich Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen sichtet und notfalls den Schuldner befragt und wenn er das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegt (BGH 16. November 2012 - V ZR 179/11 -;15. März 2012 - IX ZR 249/09 - 01. Dezember 2005 - IX ZR 95/04 -, juris).

    Es handelt sich somit nicht - wie der Beklagte geltend macht - um Entscheidungen zu besonderen Sachverhalten, sondern um die Anwendung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes im Rahmen des § 138 ZPO; für die Einlassungsobliegenheit des Insolvenzverwalters gelten die allgemeinen Grundsätze (so ausdrücklich BGH 1. Dezember 2005 aaO.).

  • AG Düsseldorf, 08.02.2006 - 514 IK 8/04
    Dies hat sich nach den jeweiligen Prozeß- und Verfahrensordnungen zu richten, und obliegt der Beurteilung der jeweiligen Fachgerichte, nicht hingegen der des Insolvenzgerichts (vgl. zur Zulässigkeit der Feststellungsklage BGH, Urteil v. 1.Dezember 2005, IX ZR 95/04 - bejahend - zur Zulässigkeit des Feststellungsverfahrens nach § 251 III AO BFH, DStRE 2005, 850, (851 a.E.) - obiter entsprechende Feststellungsbescheide für rechtswidrig erklärend - differenzierend:Pahlke / Koenig, Abgabenordnung, § 251 Rdn. 86; hierauf rekurrierend: Schreiben des BMF betr.
  • AG Siegburg, 25.02.2015 - 150 C 41/14

    Treuhandbindung

    Erst wenn seine Erkundigungen keinen Aufschluss erbracht haben, darf sich der Insolvenzverwalter unter Darlegung dieses Umstandes zu der Forderung gemäß § 138 Abs. 4 ZPO pauschal mit Nichtwissen erklären (BGH, Urteil vom 01. Dezember 2005, IX ZR 95/04).
  • LG Bielefeld, 03.12.2013 - 6 O 497/12
    (BGH IX ZR 95/04 Rn. 15, zitiert nach Juris).
  • KG, 01.08.2014 - 14 U 119/12

    Insolvenzanfechtung: Drohende Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft für sozialen …

    Der Zinsanspruch auf die Hauptforderung ist nach §§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292 Abs. 2, 987, 246, 281, 288 BGB begründet (BGH Urteil vom 01.02.07 - IX ZR 95/04 -).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2005 - VII ZB 50/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,872
BGH, 20.12.2005 - VII ZB 50/05 (https://dejure.org/2005,872)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2005 - VII ZB 50/05 (https://dejure.org/2005,872)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 50/05 (https://dejure.org/2005,872)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Miteigentumsanteil - Ehegatte kann Pfändung nicht verhindern

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung: Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Aufhebung einer Grundstücksgemeinsch

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 829, 835, 857 ZPO
    Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Miteigentumsanteil - Ehegatte kann Pfändung nicht verhindern

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Pfändung von Ansprüchen des Grundstückmiteigentümers (IBR 2006, 1139)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 849
  • MDR 2006, 832
  • NZM 2006, 275
  • FamRZ 2006, 410
  • WM 2006, 628
  • Rpfleger 2006, 204
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 23.02.1984 - IX ZR 26/83

    Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern an einem …

    Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VII ZB 50/05
    Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen, § 835 ZPO (Fortführung von BGHZ 90, 207 und 154, 64).

    Deshalb kann der Aufhebungsanspruch zwar nicht allein, aber zusammen mit dem künftigen Anspruch auf eine den Anteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfändet und überwiesen werden (BGH, Urteile vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 214 f. m.w.N.; vom 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02, BGHZ 154, 64, 69).

  • BGH, 20.02.2003 - IX ZR 102/02

    Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines …

    Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VII ZB 50/05
    Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen, § 835 ZPO (Fortführung von BGHZ 90, 207 und 154, 64).

    Deshalb kann der Aufhebungsanspruch zwar nicht allein, aber zusammen mit dem künftigen Anspruch auf eine den Anteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfändet und überwiesen werden (BGH, Urteile vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 214 f. m.w.N.; vom 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02, BGHZ 154, 64, 69).

  • LG Bielefeld, 06.10.1989 - 3 T 841/89
    Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VII ZB 50/05
    c) Daher braucht auch nicht entschieden zu werden, ob die Durchsetzung des Aufhebungsanspruchs und die Ausführung der Teilung (§ 753 BGB, §§ 180 ff. ZVG) an § 1365 BGB scheitert (verneinend: OLG Karlsruhe Rpfleger 2004, 235; OLG Düsseldorf Rpfleger 1991, 215; OLG Köln NJW-RR 1989, 325; LG Bielefeld Rpfleger 1989, 518).
     
  • OLG Karlsruhe, 04.09.2003 - 16 WF 109/03

    Ehegattengemeinschaft: Zwangsversteigerung des Grundvermögens von Ehegatten durch …

    Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VII ZB 50/05
    c) Daher braucht auch nicht entschieden zu werden, ob die Durchsetzung des Aufhebungsanspruchs und die Ausführung der Teilung (§ 753 BGB, §§ 180 ff. ZVG) an § 1365 BGB scheitert (verneinend: OLG Karlsruhe Rpfleger 2004, 235; OLG Düsseldorf Rpfleger 1991, 215; OLG Köln NJW-RR 1989, 325; LG Bielefeld Rpfleger 1989, 518).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.1990 - 3 W 386/90
    Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VII ZB 50/05
    c) Daher braucht auch nicht entschieden zu werden, ob die Durchsetzung des Aufhebungsanspruchs und die Ausführung der Teilung (§ 753 BGB, §§ 180 ff. ZVG) an § 1365 BGB scheitert (verneinend: OLG Karlsruhe Rpfleger 2004, 235; OLG Düsseldorf Rpfleger 1991, 215; OLG Köln NJW-RR 1989, 325; LG Bielefeld Rpfleger 1989, 518).
  • BGH, 02.02.2000 - XII ZR 25/98

    Aufrechnungsbefugnis des Dritten

    Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VII ZB 50/05
    Die Vorschrift gibt dem anderen Ehegatten auch dann kein Recht, sich der Zwangsvollstreckung zu widersetzen, wenn es sich bei dem betreffenden Vermögensgegenstand um das ganze oder nahezu das ganze Vermögen des Ehepartners handelt (BGH, Urteil vom 2. Februar 2000 - XII ZR 25/98, BGHZ 143, 356, 361).
  • OLG Köln, 24.11.1988 - 15 W 115/88

    Pfändungspfandrecht; Verfügungsmacht; Einschränkung der Verfügungsmacht

    Auszug aus BGH, 20.12.2005 - VII ZB 50/05
    c) Daher braucht auch nicht entschieden zu werden, ob die Durchsetzung des Aufhebungsanspruchs und die Ausführung der Teilung (§ 753 BGB, §§ 180 ff. ZVG) an § 1365 BGB scheitert (verneinend: OLG Karlsruhe Rpfleger 2004, 235; OLG Düsseldorf Rpfleger 1991, 215; OLG Köln NJW-RR 1989, 325; LG Bielefeld Rpfleger 1989, 518).
  • BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

    Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …

    So kann sich ein Ehegatte der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des anderen Ehegatten nicht deshalb widersetzen, weil es sich dabei um dessen ganzes Vermögen im Sinne von § 1365 Abs. 1 BGB handelt (BGHZ 143, 356, 361; BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2005, VII ZB 50/05, NJW 2006, 849, 850).
  • BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag …

    (1) Das Recht des (Bruchteils-)Miteigentümers eines Grundstücks, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können (§§ 741 ff, 1008 BGB), ist ohne den Miteigentumsanteil nicht abtretbar, nach § 857 Abs. 1, § 851 Abs. 1 ZPO daher auch (allein) nicht pfändbar (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 215 unter 3.b)bb); Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 50/05, NJW 2006, 849 unter II.2.a); Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 857 Rn. 12a).

    Jedoch unterliegen die Ansprüche eines Bruchteilseigentümers aus § 749 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wovon das Beschwerdegericht ausgeht - jedenfalls insoweit der Pfändung, als dem Pfändungsgläubiger damit die Ausübung des Rechts zur Aufhebung der Gemeinschaft im Sinne des § 857 Abs. 3 ZPO überwiesen wird, wenn dieser zugleich das übertragbare künftige Recht auf den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil des Versteigerungserlöses gepfändet hat (BGH…, Urteil vom 23. Februar 1984, aaO; vom 10. Januar 1985 - IX ZR 2/84, ZIP 1985, 372, 374 unter 3.b)aa); vom 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02, BGHZ 154, 64, 69; Beschluss vom 20. Dezember 2005, aaO; vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, WM 2010, 860 Rn. 6; vom 20. März 2014 - IX ZB 67/13, WM 2014, 753 Rn. 6).

    Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist (…zur Kritik etwa MünchKomm-BGB/Schmidt, 7. Aufl., § 749 Rn. 24 f;… Staudinger/Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 58;… Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 749 Rn. 4;… Erman/Aderhold, BGB, 14. Aufl., § 749 Rn. 9; Schmidt, JR 1979, 317, 320; Ruhwinkel, MittBayNot 2006, 413, 414), kann dahinstehen.

  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09

    Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der …

    Ohne Erfolg stellt die Rechtsbeschwerde allerdings unter Berufung auf eine im Schrifttum verbreitete Auffassung (…z.B. MünchKomm-BGB/Karsten Schmidt, 5. Aufl., § 749 Rdn. 24;… Staudinger/Langhein, BGB [2008], § 749 Rdn. 58; Ruhwinkel, MittBayNot 2006, 413 f.) die von dem Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bejahte Pfändbarkeit des dem Miteigentümer nach § 749 Abs. 1 BGB zustehenden Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft in Frage, soweit er zusammen mit dem künftigen Anspruch auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfändet und überwiesen wird (vgl. BGHZ 90, 207, 215; 154, 64, 69; BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2005, VII ZB 50/05, NJW 2006, 849, 850).
     
  • BGH, 29.05.2008 - V ZB 6/08

    Zustimmungsbedürftigkeit einer Vollstrckungsunterwerfung durch den Ehegatten

    Das Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB schützt den Ehegatten nicht umfassend und hindert den anderen Ehegatten insbesondere nicht an der Eingehung von Verbindlichkeiten, die ihn zwar nicht zu einer Verfügung über sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen verpflichten, die dessen Bestand aber gleichwohl nachhaltig gefährden und es einem Zugriff seiner Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung aussetzen (BGHZ 143, 356, 361, BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2005, VII ZB 50/05, NJW 2006, 849, 850; OLG Rostock, FamRZ 1995, 1583, 1584).
  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 138/17

    Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen …

    Diese hat nämlich nicht nach den Regeln der Teilungsversteigerung zu erfolgen, für die das Zustimmungserfordernis nach § 1365 Abs. 1 BGB auch gilt (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, ZfIR 2008, 28 Rn. 11), sondern gemäß § 19 Abs. 1 WEG nach den Regeln der Vollstreckungsversteigerung (Einzelheiten dazu: Schneider, NZM 2014, 498 499 f.), auf die § 1365 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2000 - XII ZR 25/98, BGHZ 143, 356, 361 und Beschlüsse vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 50/05, NJW 2006, 849 Rn. 8 und vom 6. April 2006 - IX ZR 238/02, FamRZ 2006, 856).
  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 4 B 15.878

    Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und …

    Soweit in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wird, dass sich der Drittschuldner nicht auf das Nichtbestehen der gepfändeten Forderung berufen kann (vgl. Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. [Hrsg.], Handbuch für das Verwaltungszwangsverfahren, Bd. I, Stand: 64. EL Dezember 2016, Abschnitt 43.5 Nr. 2), dürfte dies eher eine Frage der Begründetheit als der Zulässigkeit der Klage sein (vgl. OVG NW, B.v. 15.10.2012 - 14 B 948/12 - NWVBl 2013, 152 f.; aus zivilprozessualer Sicht BGH, B.v. 20.12.2005 - VII ZB 50/05 - NJW 2006, 849;… aus steuerrechtlicher Sicht BFH, U.v. 24.7.1984 - VII R 135/83 - BFHE 141, 482 = juris Rn. 17 ff.).

    Wie das Wörtchen "soll" in § 829 ZPO zum Ausdruck bringt, wird nur die angebliche Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet; ob diese tatsächlich existiert, ist gegebenenfalls im Einziehungsprozess festzustellen (BGH, B.v. 20.12.2005 - VII ZB 50/05 - NJW 2006, 849;… zu den vergleichbaren Regeln bei Forderungspfändungen nach der Abgabenordnung vgl. BFH, U.v. 24.7.1984 - VII R 135/83 - BFHE 141, 482 = juris Rn. 17 ff.;… B.v. 19.3.1998 - VII B 175/97 - BFH/NV 1998, 1447 = juris Rn. 34).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 2 UF 27/16

    Berechtigung des Vollstreckungsschuldners zur Beantragung der …

    Der Anspruch auf Auseinandersetzung  der Gemeinschaft ist ungeachtet dessen gemäß § 857 Abs. 3 ZPO deshalb pfändbar, weil er dem zur Ausübung überlassen werden kann, dem auch das übertragbare künftige Recht auf den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil des Versteigerungserlöses abgetreten worden ist (BGHZ 90, 207 ff. mw.N.; BGH, NJW 2006, 849 ff.).
  • OLG Celle, 02.05.2011 - 10 WF 133/11

    Die Nutzungsüberlassung einer Immobilie in der Trennungszeit begründet grds. kein …

    Die Antragstellerin wird sich schließlich gegenüber dem Räumungs- und Herausgabeanspruch der Antragsgegner jedenfalls auch nicht erfolgreich auf § 1365 BGB stützen können; § 1365 BGB ist unzweifelhaft nur für rechtsgeschäftliche Handlungen, nicht jedoch für Maßnahmen in der Zwangsvollstreckung einschlägig (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 50/05 - FamRZ 2006, 410 f. = NJW 2006, 849;… Palandt 70 -Brudermüller, BGB § 1365 Rz. 2).
  • BGH, 06.04.2006 - IX ZR 238/02

    Umfang der Zustimmungsbedürftigkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen eines …

    Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in einen wesentlichen Vermögensteil bedürfen keiner Zustimmung des anderen Ehegatten (vgl. die Nachweise im Berufungsurteil; BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2005 - VII ZB 50/05, NJW 2006, 849, 850;… Staudinger/Thiele, BGB 13. Bearb. 2000, § 1365 Rn. 13 a.E., 46;… Palandt/Brudermüller, BGB 65. Aufl. § 1365 Rn. 8;… Raebel in Lambert-Lang/Tropf/ Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis 2. Aufl. Teil 5 Rn. 304).
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